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   SG Halle, 23.10.2018 - S 17 AY 3/17   

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https://dejure.org/2018,63100
SG Halle, 23.10.2018 - S 17 AY 3/17 (https://dejure.org/2018,63100)
SG Halle, Entscheidung vom 23.10.2018 - S 17 AY 3/17 (https://dejure.org/2018,63100)
SG Halle, Entscheidung vom 23. Oktober 2018 - S 17 AY 3/17 (https://dejure.org/2018,63100)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 28/16

    Anspruch auf die vorläufige Gewährung eingeschränkter Leistungen im Asylverfahren

    Auszug aus SG Halle, 23.10.2018 - S 17 AY 3/17
    Es handelt sich vielmehr um eine kirchliche Praxis, bei der Hilfesuchende auf dem Gelände einer Kirche oder eines Klosters Aufnahme bzw. Zuflucht finden und dadurch vor dem Vollzug staatlicher Gewalt geschützt werden sollen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. November 2016 - L 8 AY 28/16 B ER -, Rn. 30, juris).

    Aufgrund der Gewährung von Kirchenasyl besteht für die Kirchen keine rechtliche Verpflichtung zur Deckung des Lebensunterhaltes der Hilfesuchenden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. November 2016 - L 8 AY 28/16 B ER -, Rn. 32, juris), so auch im Falle des dem Kläger durch das Evangelische ... gewährte Kirchenasyl.

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus SG Halle, 23.10.2018 - S 17 AY 3/17
    Wegen der Ausstrahlungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (- 1 BvL 10/10 -, juris, Rn. 64: das gesamte Existenzminimum ist durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie gewährleistet, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst), ist § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG dahingehend auszulegen, dass die Leistungsträger, außer in atypischen Fallkonstellationen, Leistungen auch für Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts zu erbringen haben (vgl. zur Frage der Ausstrahlungswirkung auch Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl., § 1a AsylbLG, Rn 106; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl., § 1a AsylbLG, Rn 71).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2020 - L 9 AY 9/20

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

    Damit gehe der dauerhafte Ausschluss des Bezugs von Analogleistungen einher (SG Regensburg, Urteil vom 30. Mai 2018 - S 7 AY 4/17; SG Halle, Urteil vom 23. Oktober 2018 - S 17 AY 3/17).
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